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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 19.01.2022

L 18 AS 1513/19

Normen:
§ 131a Abs 3 Nr 1 SGB II
§ 444a Abs 2 SGB II
§ 16 Abs 1 S 1 SGB II
SGB II § 131a Abs. 3 Nr. 1
SGB II § 444a Abs. 2
SGB II § 16 Abs. 1 S. 1
SGB II § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
BBiG § 48 Abs. 1
BBiG § 79 Abs. 4
BBiG §§ 58 ff.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
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