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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 28.12.2022

L 1 KR 356/20

Normen:
§ 10 SGB V
§ 188 Abs 4 SGB V
§ 45 SGB X
SGB V § 10
SGB V § 188 Abs. 4
SGB X § 45
SGB V 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
SGG § 153 Abs. 2
SGB V § 6 Abs. 3a
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2 S. 1 und S. 3 Nr. 1
SGB X § 45 Abs. 4 S. 1-2
BGB § 278
SGB V § 188 Abs. 4 S. 1
SGB V § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich der Sache nach gegen die rückwirkende [...]
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