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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 14.10.2022

L 9 AS 458/19

Normen:
§ 50 Abs 4 SGB X
§ 242 BGB
§ 44 SGB X
§ 45 SGB I
SGB X § 50 Abs. 4
BGB § 242
SGB X § 44
SGB I § 45
SGG § 193

Fundstellen:
DStR 2023, 1952

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger für die beiden Verfahren auch für die [...]
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