Definition einer Dienstleistung im Sinne des § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG Löschung von Gesundheitsdaten Korrektur von Gesundheitsdaten Begriff der 'unrichtigen' Gesundheitsdaten

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 27.04.2022

L 18 AL 17/22

Normen:
§ 56a SGG
Art 16 EUV 2016/679
SGG § 56a
VO (EU) 2016/679 Art. 16
SGG § 153 Abs. 4 S. 1-2
SGG § 153 Abs. 2
SGG § 144 Abs. 1
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
DSGVO Art. 16
DSGVO Art. 17 Abs. 1 Buchst. a)
SGB X § 35 Abs. 2 S. 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

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