Arbeitnehmerstatus eines zugewanderten ausländischen EU-Bürgers Ansprüche zugewanderter EU-Bürger auf Leistungen gemäß dem SGB II Leistungsausschluss gemäß dem SGB II für zugewanderte EU-Bürger Freizügigkeit für arbeitssuchende EU-Bürger

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.12.2022

L 18 AS 1084/22 BER

Normen:
§ 7 Abs 1 S 2 SGB II
§ 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG
Art 18 EUV 492/2011
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
FreizügG § 2 Abs. 2 Nr. 1
VO (EU) 492/2011 Art. 18
SGB II §§ 19 ff.
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 3 und S. 6
AEUV Art. 45
VO (EU) 492/2011 Art. 10

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2022 geändert. Den Antragstellern wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

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