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LAG Hamm - Entscheidung vom 20.10.2022

18 Sa 138/22

Normen:
BGB § 613 a Abs. 1 S. 2
BetrVG § 77
BGB § 613 a Abs. 1 S. 2
BetrVG § 77
BGB § 151
BGB § 242
BetrVG § 76 Abs. 5
Vereinsordnung v. 15.12.1978 Teil IV Nr. 34
Überleitungstarifvertrag v. 28.06/01.07.2004 § 2
Rahmenvereinbarung v. 06.11.1992 § 2 Abs. 2
Rahmenvereinbarung v. 06.11.1992 § 7 Abs. 2

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2022 - 4 Ca 1037/21 - wird zurückgewiesen. Das vorgenannte Urteil wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass festgestellt wird, [...]
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