Störung des personalen Vertrauensbereichs Erforderliches Maß an politischer Loyalität im öffentlichen Dienstverhältnis (hier Polizei) Wesentliche Störung des Arbeitsverhältnisses durch illoyales außerdienstliches Verhalten Ordentliche Kündigung einer Polizeiärztin wegen Anzeige gegen Corona Gleichstellung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 als Kündigungsgrund

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 02.02.2022

10 Sa 66/21

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 5 Abs. 2
KSchG § 1 Abs. 2
BGB § 241 Abs. 2
TV-L § 3 Abs. 1 S. 2
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 5 Abs. 2
KSchG § 1 Abs. 2
BGB § 241 Abs. 2
TV-L § 3 Abs. 1 S. 2
GG Art. 10
GG Art. 11 Abs. 1
ZPO § 97 Abs. 1

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - vom 5. August 2021 - 5 Ca 64/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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