Neues bEM-Verfahren bei erneuter sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit Pflicht zu erneutem bEM-Verfahren innerhalb einer Jahresfrist Objektive Nutzlosigkeit eines bEM-Verfahrens wegen fehlender alternativer Beschäftigungsmöglichkeit Beweislast des Arbeitgebers für Nutzlosigkeit eines bEM-Verfahrens Vermutungswirkung der Zustimmung durch Integrationsamt Darlegungslast für Leistungserbringung beim Anspruchssteller

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LAG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 10.02.2022

17 Sa 57/21

Normen:
SGB IX § 167 Abs. 2 S. 1
SGB IX § 164
BGB § 275
ArbGG § 67 Abs. 1 bis 3
SGB IX § 167 Abs. 2 S. 1
SGB IX § 164
BGB § 275
ArbGG § 67 Abs. 1
ArbGG § 67 Abs. 2
ArbGG § 67 Abs. 3
KSchG § 1 Abs. 2
ZPO § 97 Abs. 1

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2021 - Az: 15 Ca 3932/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

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