Überprüfen der Anfechtungsvoraussetzungen im finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheides; Anfechtbarkeit einer aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgten Vermögensverlagerung

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FG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 25.11.2022

4 K 111/20

Normen:
AO § 251 Abs. 3
BGB § 1006 Abs. 1
InsO § 129
InsO § 130
InsO § 133 Abs. 1
InsO § 144 Abs. 1
InsO § 302 Nr. 1
StPO § 111 b
StPO § 111 d
StPO § 111 f Abs. 1
ZPO § 771
ZPO § 928
ZPO § 930
AO § 251 Abs. 3
BGB § 1006 Abs. 1
InsO § 129
InsO § 130
InsO § 133 Abs. 1
InsO § 144 Abs. 1
InsO § 302 Nr. 1
StPO § 111 b
StPO § 111 d
StPO § 111 f Abs. 1
ZPO § 771
ZPO § 928
ZPO § 930
AO § 251 Abs. 3
InsO § 133 Abs. 1

Fundstellen:
ZInsO 2023, 345

Der Feststellungsbescheid des Finanzamts vom 6.02.2020 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28.07.2020 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

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