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OVG Saarland - Entscheidung vom 09.03.2021

2 B 58/21

Normen:
Covid-19 MaßnG § 3
GG Art. 12
GG Art. 14
GG Art. 3 Abs. 1
IfSG § 28
VO-CP § 7 Abs. 3
VO-CP § 7 Abs. 4
VwGO § 47 Abs. 6
Saarländisches COVID-19-Maßnahmengesetz § 3
GG Art. 12
GG Art. 14
GG Art. 3 Abs. 1
IfSG § 28
VO-CP (i.d.F.v. 08.03.2021) § 7 Abs. 3
VO-CP (i.d.F.v. 08.03.2021) § 7 Abs. 4
VwGO § 47 Abs. 6
VwGO § 47 Abs. 6
VO-CP § 7 Abs. 3 S. 2-3 und S. 7
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1

Der § 7 Abs. 3 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) vom 27. März 2020 in der Fassung vom 6. März 2021 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
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