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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 04.05.2021

1 OWi 2 SsRs 19/21

Normen:
GVG § 121 Abs. 2
MRK Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
DAR 2021, 399

Dem Bundesgerichtshof wird die Sache gemäß §§ 121 Abs. 2 GVG , 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Liegt in der Verweigerung der Einsichtnahme in dritte Verkehrsteilnehmer betreffende [...]
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