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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 18.08.2021

4 U 3/21

Normen:
AEUV Art. 267 Abs. 1
AEUV Art. 267 Abs. 2
Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates 27.07.1994
Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission 24.07.1995
AEUV Art. 267 Abs. 1
AEUV Art. 267 Abs. 2
VO (EG) 2100/94 vom 27.07.1994
VO (EG) 1768/95 vom 24.07.1995
VO (EG) 2100/94 Art. 94 Abs. 2 S. 1

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 des Vertra- ges über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 18 [...]
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