Vorlage einer Frage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof Unzulässigerklärung der Auslieferung eines Verfolgten Mehrfache Staatsangehörigkeit Keine Auslieferung von Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland

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OLG München - Entscheidung vom 09.04.2021

1 AR 285/20

Normen:
AEUV Art. 18
AEUV Art. 21
AEUV Art. 267
IRG § 29 Abs. 1
IRG § 77
EuAuslÜbk Art. 1
EuAuslÜbk Art. 2 Abs. 1 S. 1, S. 2
EuAuslÜbk Art. 6 Abs. 1 Buchst. a
GG Art. 25
GG Art. 116 Abs. 2
AEUV Art. 18
AEUV Art. 21
AEUV Art. 267
IRG § 29 Abs. 1
IRG § 77
EuAuslÜbk Art. 1
EuAuslÜbk Art. 2 Abs. 1 S. 1-2
EuAuslÜbk Art. 6 Abs. 1 Buchst. a)
GG Art. 25
GG Art. 116 Abs. 2
IRG § 57 Abs. 1 S. 1

1. Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV ) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Gebieten es die Grundsätze aus dem [...]

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