Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Bewerbung eines Produktes Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verfügungsantrages Irreführende Werbung

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 08.10.2021

6 W 83/21

Normen:
Art 19 KosmetikVO
Art 20 KosmetikVO
§ 3a UWG
§ 8 UWG
§ 14 Abs 2 S 2 UWG
KosmetikVO Art. 19
KosmetikVO Art. 20
UWG § 3a
UWG § 8
UWG § 14 Abs. 2 S. 2
ZPO § 513 Abs. 2
UWG § 8c Abs. 2 Nr. 7
ZPO § 92 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2022, 135
MMR 2022, 136
WRP 2021, 1611

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es - bei Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis [...]

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