Ansprüche aus einem Patent mit der Bezeichnung 'Kunststoffsack mit Überdruckentlüftung' Inanspruchnahme einer Arbeitnehmererfindung Erfindungsmeldung mit fehlender Unterschrift

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 22.07.2021

6 U 108/10

Normen:
§ 60 Abs 1 S 2 EPÜ
Art II § 5 IntPatÜG
§ 5 Abs 1 ArbnErfG
§ 6 Abs 2 ArbnErfG
EPÜ § 60 Abs. 1 S. 2
IntPatÜG Art. II §. 5
ArbnErfG § 5 Abs. 1
ArbnErfG § 6 Abs. 2
ZPO § 92 Abs. 1
ZPO § 269 Abs. 3 S. 2

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.4.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt zu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!