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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 28.10.2021

5 U 29/21

Normen:
BGB § 488
BGB §§ 305 ff.
BGB § 305c Abs. 1

Die Berufung des klagenden Landes wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt das klagende Land. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem klagenden Land bleibt nachgelassen, [...]
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