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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.01.2021

2 RBs 1/21

Normen:
StPO § 261
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
OWiG § 62
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 1
MessEG § 6
MessEG § 23 Abs. 3
MessEG § 31 Abs. 1,
MessEG § 37 Abs. 1
MessEG § 37 Abs. 4
MessEV § 37 Abs. 1 S. 1, Anl. 4 Teil B Modul B u. F
StPO § 261
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
OWiG § 62
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 80 Abs. 1
MessEG § 6
MessEG § 23 Abs. 3
MessEG § 31 Abs. 1
MessEG § 37 Abs. 1
MessEG § 37 Abs. 4
MessEV § 37 Abs. 1 S. 1
MessEV Anl. 4 Teil B Modul B und Modul F
StPO § 473 Abs. 1

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]
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