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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 25.02.2021

2 RBs 3/21

Normen:
GVG § 121 Abs. 2
StPO § 275 Abs. 1

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Hat in Bußgeldverfahren das gemäß § 77b Abs. 1 OWiG nicht mit Gründen [...]
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