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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.09.2021

2 U 15/20

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 139
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
BGB § 242
BGB § 259

A. Die Berufung gegen das am 17. März 2020 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I.1. des Tenors nunmehr folgende Fassung erhält, wobei die [...]
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