Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.06.2021

2 U 36/18

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139
PatG § 140a
PatG § 140b
BGB § 242
BGB § 259
IntPatÜG Art. I § 1 Abs. 1

I. Die Berufung gegen das am 13.07.2018 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4c O 48/17) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen