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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 25.01.2021

I-15 U 98/19

Normen:
PatG § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 33
PAtG § 139
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b
BGB § 242
BGB § 259

I. Die Berufung gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer, Az.: 4a O 117/17, des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
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