Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten Handkurbel-Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an die Bestimmung der Reichweite des Leistungsanspruchs im Bereich des Behinderungsausgleichs - hier verneint für den mittelbaren Behinderungsausgleich im Bereich der Mobilität über den Nahbereich hinaus Leistungserbringung als soziale Teilhabeleistung durch die Krankenkasse als erstangegangenem Rehabilitationsträger

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 23.02.2021

L 10 KR 8/17

Normen:
SGB V § 12 Abs. 1 S. 1
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1 Alt. 1-3
SGB IX § 2 Abs. 1 S. 1-3
SGB IX § 4 Abs. 1
SGB IX § 5 Nr. 5
SGB IX § 6 Abs. 1 Nr. 1
SGB IX § 14 Abs. 1 S. 2
SGB IX § 14 Abs. 2 S. 1
SGB IX § 84 Abs. 1 S. 1
SGB IX § 90 Abs. 1
SGB IX § 90 Abs. 5
SGB IX § 102 Abs. 1 Nr. 4
SGB IX § 109 Abs. 2
SGB IX § 113 Abs. 1 S. 1-3
SGB IX § 113 Abs. 2 Nr. 8
SGB IX § 113 Abs. 3

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2013 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30. April 2014 aufgehoben. [...]

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