Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem AsylbLG bei Wegfall eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II nach dem Verlust des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Wirksamkeit des Wegfalls des Aufenthaltsrechts nach Widerspruch und Klage Kein Anspruch auf Asylbewerberleistungen

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 08.07.2021

L 6 AS 92/21 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a)
SGB XII § 23 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und S. 6-7
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 5
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 7
FreizügG/EU § 5 Abs. 4
FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 1
FreizügG/EU § 11 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 2
VwGO § 80 Abs. 1 S. 1-2
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Fundstellen:
NZS 2022, 77

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 8. Juni 2021 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem Umfang abgelehnt. Die Beschwerde der [...]

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