Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bei erheblichen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers Anforderungen an die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 05.01.2021

L 9 SO 10025/21 B ER

Normen:
SGB XII § 42
SGB XII § 43 Abs. 1 S. 2
BGB §§ 1360 ff.
BGB § 1567 Abs. 1 S. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 1 S. 1-2
GG Art. 20 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Eine [...]

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