Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung Anforderungen an den Begriff des Ghettos im Sinne des ZRBG Abgrenzung einer Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss von der Zwangsarbeit

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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 26.08.2021

L 7 R 31/19

Normen:
ZRBG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
EVZStiftG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
ZRBG § 2 Abs. 1
WGSVG § 3 Abs. 1
§ 35 SGB 6
BEG § 43 Abs. 2
SGB VI § 50 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 51 Abs. 1
SGB VI § 55 Abs. 1 S. 2
ZRBG § 1 Abs. 2
ZRBGÄndG § 1
ZRBG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
EVZStiftG § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
ZRBG § 2 Abs. 1
WGSVG § 3 Abs. 1
SGB VI § 35
BEG § 43 Abs. 2
SGB VI § 50 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 51 Abs. 1
SGB VI § 55 Abs. 1 S. 2
ZRBG § 1 Abs. 2
ZRBGÄndG § 1
SGB VI a.F. § 35
SGB VI § 300 Abs. 1
SGB VI § 300 Abs. 2

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

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