Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Sicherungsanordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Annahme von Aufträgen zur Prüfung der Schlussrechnungen von Krankenhäusern wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung je gesetzlicher Krankenkasse in einem Quartal Anforderungen an die Vornahme von Abrechnungsprüfungen auch nach Erreichen der Prüfquote

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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 07.12.2021

L 5 KR 145/21 B ER

Normen:
SGB V § 275c Abs. 2
SGB V § 275c Abs. 4
SGB V § 275c Abs. 5
SGB V § 275c Abs. 2
SGB V § 275c Abs. 4
SGB V § 275c Abs. 5
SGB V § 275c Abs. 1 S. 1-4
SGB V § 275c Abs. 2 S. 1-3 und S. 4 Nr. 4 und S. 5 und S. 6 Alt. 1-2 und S. 7-9
SGB V § 275c Abs. 3
SGB V § 275c Abs. 4 S. 3 Nr. 2 und Nr. 4
SGB V § 275c Abs. 5 S. 1
SGB X § 31
KHG § 17c Abs. 6 S. 1 Nr. 6 und S. 4
KHG § 18 Abs. 2 Nr. 1-2
SGG § 86a Abs. 1
SGG § 86a Abs. 2
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 1 und S. 4
SGG § 86b Abs. 3
ZPO § 920 Abs. 2

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.06.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten [...]

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