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LSG Hamburg - Entscheidung vom 20.05.2021

L 1 KR 131/18

Normen:
§ 131 Abs 1 S 3 SGG
Art 19 Abs 4 GG
SGG § 131 Abs. 1 S. 3
GG Art 19 Abs. 4
SGB V § 16 Abs. 3a S. 1-3
SGB II
SGB XII

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das Ruhen des Leistungsanspruches [...]
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