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LSG Hamburg - Entscheidung vom 29.04.2021

L 4 AS 212/20 ZVW

Normen:
§ 40 Abs 1 S 1 SGB II
§ 50 Abs 1 S 1 SGB X
§ 1629a BGB
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB X § 50 Abs. 1 S. 1
BGB § 1629a
BGB § 1629a Abs. 2 Alt. 2
ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 8
ZPO § 850
ZPO § 850c Abs. 1
ZPO § 850i

Auf die Berufung des Klägers zu 2. werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 8. September 2017 sowie der Bescheid vom 12. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Dezember 2015 und des [...]
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