Berücksichtigung der Abfindung aus beendetem Arbeitsverhältnis bei Prozesskostenhilfe Unzumutbarkeit der Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei Prozesskostenhilfe Keine Erhöhung des Schonvermögens durch Kosten der Stellensuche

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.04.2021

9 Ta 57/21

Normen:
ZPO § 115 Abs. 3
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB XII § 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9
ZPO § 115 Abs. 3
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9
BSHG§88Abs2DV 1988 § 1
ZPO § 97 Abs. 1

Fundstellen:
AuR 2021, 336

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 07.01.2021 - 1 Ca 1132/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Mit der [...]

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