Rechtswegstreit hinsichtlich der Vergabe der weihnachtlichen Gestaltung eines Marktes; Funktion einer Gemeinde bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung eines öffentliches Weihnachtsmarktes auf öffentlichen Straßen und Plätzen im Rahmen der Erfüllung (freiwilliger) kommunaler Aufgaben; Voraussetzungen für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Streit über die Vergabe einer Dienstleistungskonzession; Maßstab für dieAbgrenzung zwischen einem Vertragsverhältnis nach öffentlichem oder privatem Recht

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 26.02.2020

3 VO 517/17

Normen:
GVG § 17a Abs. 3
GVG § 17a Abs. 4
GWB § 105
GWB § 152 ff
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
GVG § 17a Abs. 3
GVG § 17a Abs. 4
GWB § 105
GWB §§ 152 ff.
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
GVG § 17a Abs. 3
GVG § 17a Abs. 4
VwGO § 40 Abs. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2020, 1122

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens wird zu tragen. Die Beschwerde an das [...]

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