Ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu landesrechtlichen Einschränkungen für Spielhallen hinsichtlich der restriktiven Handhabung der Härtefallklausel; Einstweiliger Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur Vermeidung unbilliger Härten im Ausnahmefall; Erlaubnis von Mehrfachkonzessionen

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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 30.01.2020

3 MB 36/19

Normen:
GewO § 33
GlüStV § 25 Abs. 1
GlüStV § 25 Abs. 2
GlüStV § 29 Abs. 4 S. 4
SpielhG SH § 11 Abs. 2
SpielhG SH § 11 Abs. 3
SpielhG SH § 3 Abs. 1
VwGO § 123
GewO § 33
GlüStV § 25 Abs. 1
GlüStV § 25 Abs. 2
GlüStV § 29 Abs. 4 S. 4
SpielhG SH § 11 Abs. 2
SpielhG SH § 11 Abs. 3
SpielhG SH § 3 Abs. 1
VwGO § 123
SpielhG SH § 3 Abs. 1
SpielhG SH § 11 Abs. 2
SpielhG SH § 11 Abs. 3 S. 1-2
GewO § 33i
GG Art. 3 Abs. 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

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