Erfolgloses vorläufiges Rechtsschutzverfahren bezüglich der Bestimmungen der 9. bzw. 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zur Mund-Nasen-Bedeckung; Maskenpflicht in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie; Keine Befreiung von der Maskenpflicht in den in § 5 der 10. CoBeLVO genannten Einrichtungen; Kein Verstoß des § 5 S. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 10. CoBeLVO gegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 06.07.2020

6 B 10669/20.OVG

Normen:
10. CoBeLVO § 1 Abs. 3
10. CoBeLVO § 5
10. CoBeLVO § 5 Abs. 1
10. CoBeLVO § 5 Abs. 2
10. CoBeLVO § 1 Abs. 3
10. CoBeLVO § 5
10. CoBeLVO RP § 5 S. 2
10. CoBeLVO RP § 1 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller die Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. Mai 2020 [...]

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