Erfolglose Berufung gegen die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen; Geltendmachung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit militärischer Radaranlagen; Keine unzulässige Rechtsausübung durch die Bundesrepublik Deutschland als Trägerin der Bundeswehr durch Abrücken von ihrem ursprünglichen Votum 'keine Bedenken' bei der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Genehmigungsverfahren

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 16.06.2020

8 A 11327/19.OVG

Normen:
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5
BauGB § 35 Abs. 3
BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8
GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 87a Abs. 1 S. 1
BauGB § 35 Abs. 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4-5
BauGB § 35 Abs. 3
BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8
GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 87a Abs. 1 S. 1
BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8
BauGB § 35 Abs. 1

Fundstellen:
BauR 2020, 1615
DVBl 2020, 1440

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]

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