Anspruch auf Unterlassung des Angebots von Butter und Streichfetten aufgrund ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses Unlauterkeit einer Nachahmung Geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung

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OLG Köln - Entscheidung vom 14.08.2020

6 U 4/20

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
UWG § 4 nr. 3 Buchst. a
ZPO § 922 Abs. 1 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 103 Abs. 1
UWG § 4 Nr. 3 Buchst. a)
ZPO § 922 Abs. 1 S. 2
UWG § 4 Nr. 3
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 8 Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2021, 505
WRP 2021, 381

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 11.12.2019 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 198/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

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