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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.01.2020

5 RVGs 71/19

Normen:
BGB § 195
BGB § 214
BGB § 242
RVG § 51 Abs. 1
StGB § 63

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen [...]
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