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OLG Hamm - Entscheidung vom 18.12.2020

4 RBs 414/20

Normen:
OWiG § 47 Abs. 2
StPO § 467
OWiG § 47 Abs. 2
StPO § 467
OWiG § 76 Abs. 2

Das Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich [...]
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