Schadensersatzansprüche eines Sozialhilfeträgers aus übergegangenem Recht nach einem Verkehrsunfall Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers allein wegen Nichtweiterleitung eines bei ihm eingegangenen Antrags an die Berufsgenossenschaft Abfindungsvereinbarung mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers

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OLG Hamm - Entscheidung vom 23.11.2020

6 U 27/19

Normen:
BGB § 404
BGB § 412
SGB IX § 14
SGB X § 116
BGB § 404
BGB § 412
SGB IX § 14
SGB X § 116
SGB VII § 2
SGB VII § 8 Abs. 2a
SGB XII §§ 53 f.
SGB VII § 35 Abs. 1
SGB IX § 14 Abs. 1 S. 1
SGB X § 116 Abs. 1

Fundstellen:
r+s 2021, 177

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.01.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

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