Disziplinarmaßnahmen bei verbalen Auseinandersetzungen mit Mitgefangenen Maßstab des Art. 103 Abs. 2 GG bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Zehntägige Umschluss-, Freizeit- und TV-Sperre Notwendige Intensität eines Verstoßes gegen Störungsverbot des § 82 StVollzG

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OLG Hamm - Entscheidung vom 11.11.2020

III - 1 Vollz (Ws) 418/20

Normen:
GG Art. 103 Abs. 2
GKG § 63 Abs. 3 Nr. 2
StGB § 223 Abs. 1
StPO § 244 Abs. 2
StVollzG § 115 Abs. 5
StVollzG § 116 Abs. 1
StVollzG NRW § 79 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ 2023, 669

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an die 1. [...]

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