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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.01.2020

2 U 3/19

Normen:
EPÜ Art. 64 Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3 S. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
BGB § 242
BGB § 259
PatG § 10

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2018 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor unter Ziff. I.1. und I.2. jeweils [...]
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