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OLG Dresden - Entscheidung vom 28.09.2020

OLG 22 Ss 539/20 (B)

Normen:
StPO § 267 Abs. 1
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1
StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 16. Juli 2019 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
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