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OLG Brandenburg - Entscheidung vom 21.01.2020

12 U 143/19

Normen:
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 19 Abs. 1 S. 1
GBO § 11 Abs. 3

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. gegebenenfalls auch Rücknahme der Berufung mit der damit [...]
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