Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur vorläufigen Erbringung ungekürzter Leistungen nach § 3 AsylbLG an einen staatenlosen Palästinenser Keine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG Anforderungen an die Mitwirkungspflichten gemäß § 48 Abs. 3 AufenthG

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 28.04.2020

L 8 AY 6/20 B ER

Normen:
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4-5
AsylbLG § 1a Abs. 1 S. 2
AsylbLG § 1a Abs. 3 S. 1
AsylbLG § 2 Abs. 1
AsylbLG § 3 Abs. 1
AufenthG § 3 Abs. 1
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 4
AufenthG § 13 Abs. 1
AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 25 Abs. 5
AufenthG § 48 Abs. 3 S. 1
AufenthG § 49 Abs. 2
AufenthG § 50 Abs. 2
AufenthG § 58 Abs. 1
AufenthG § 58 Abs. 3
AufenthG § 60a
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
GG Art. 20 Abs. 3
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-2

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 17. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren dem Grunde [...]

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