Anspruch eines Staatsangehörigen von Kamerun auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine Gewährung abgesenkter Leistungen nach einer Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an der Passbeschaffung

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LSG Sachsen - Entscheidung vom 23.03.2020

L 8 AY 4/20 B ER

Normen:
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 4-5
AsylbLG § 1a Abs. 1 S. 2
AsylbLG § 1a Abs. 3 S. 1
AsylbLG § 2
AsylbLG § 3 Abs. 1
AufenthG § 13
AufenthG § 48 Abs. 3 S. 1
AufenthG § 49 Abs. 2
AufenthG § 58
AufenthG § 60a Abs. 6
SGG § 86b Abs. 2 S. 1-2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
GG Art. 1
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
GG Art. 20

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 8. Januar 2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers dem Grunde nach zu erstatten. I. Der [...]

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