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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.11.2020

L 21 AS 753/20 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a)
SGB II § 9 Abs. 2 S. 1
SGB II § 12
SGB II § 20 Abs. 1a S. 1
SGB II § 20 Abs. 2 S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
BGB § 1567 Abs. 1 S. 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
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