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LSG Hessen - Entscheidung vom 12.02.2020

L 4 KA 11/17

Normen:
SGB V § 106 Abs. 3
SGB V § 106 Abs. 4 S. 1
SGB V § 106 Abs. 4a S. 1
SGB V § 106 Abs. 5 S. 5-6
SGB X § 53 Abs. 1 S. 2
SGB X § 54 Abs. 1
SGB X § 56
SGB X § 58 Abs. 1
BGB § 125
BGB § 126 Abs. 1
BGB § 126 Abs. 4
BGB § 127a

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 3. April 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 22. September 2015 aufgehoben und festgestellt, dass das Verfahren über den [...]
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