Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit um einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Bedeutsamkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes – hier Bedarfe für Unterkunft und Heizung - bei Abweisung einer aus prozessualen Gründen unzulässigen Klage Unzulässigkeit der reinen Leistungsklage in einem Sozialleistungsverhältnis

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Hessen - Entscheidung vom 24.06.2020

L 6 AS 292/19

Normen:
SGG § 54 Abs. 5
SGG § 105 Abs. 1 S. 3
SGG § 105 Abs. 2 S. 2
SGG § 123
SGG § 143
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und S. 2
SGG § 144 Abs. 2 Nr. 3
SGG § 145
SGG § 153 Abs. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
SGB II § 22

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!