Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB II für eine betriebliche Ausbildung Keine Zugehörigkeit eines afghanischen Staatsbürgers mit einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens ohne Erteilung einer Duldung zum förderungsfähigen Personenkreis Anforderungen an das Vorliegen einer positiven Bleibeperspektive im Sinne von § 132 Abs. 1 Nr. 2 SGB III a.F.

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LSG Hessen - Entscheidung vom 26.06.2020

L 7 AL 60/19

Normen:
SGB III a.F. § 56
SGB III a.F. § 59 Abs. 1 S. 1-2
SGB III a.F. § 59 Abs. 2
SGB III a.F. § 59 Abs. 3
SGB III § 60 Abs. 3 S. 1
SGB III a.F. § 132 Abs. 1 Nr. 2
SGB III § 448
AsylG § 3 Abs. 1
AsylG § 4 Abs. 1
AsylG § 29a
AsylG § 55 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 18a Abs. 1a
AufenthG § 44 Abs. 4 S. 2 Nr. 1
AufenthG § 60a Abs. 1
AufenthG § 60a Abs. 2 S. 1 und S. 3-4 und S. 11
AufenthG § 60a Abs. 6
BAföG § 8 Abs. 2
BAföG § 8 Abs. 4
BAföG § 8 Abs. 5

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 3. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. III. [...]

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