Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit Anforderungen an die Anwendung im Einkommensteuerrecht geregelter Übergangsvorschriften bei der Einkommensermittlung im Bezugszeitraum im Vergleich zum Bemessungszeitraum im Sinne von § 2 Abs. 3 BEEG

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LSG Hessen - Entscheidung vom 19.05.2020

L 5 EG 7/18

Normen:
BEEG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BEEG § 2 Abs. 1
BEEG § 2 Abs. 2
BEEG § 2 Abs. 3 S. 1 und S. 3
BEEG § 8 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3
EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
EStG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
EStG § 4 Abs. 1
EStG § 4 Abs. 3
EStG a.F. § 13a Abs. 1
EStG § 13a Abs. 1
EStG § 55 Abs. 22a S. 1-2

Fundstellen:
DStR 2021, 547

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger auch für das Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen [...]

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