Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen nach dem SGB XI Überleitung der Pflegestufe I in den Pflegegrad 2 ab dem 1. Januar 2017 Keine analoge Anwendung von § 140 Abs. 2 SGB XI bei Eintritt der Pflegestufe während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Hessen - Entscheidung vom 24.06.2020

L 6 P 18/19

Normen:
SGB XI a.F. § 14
SGB XI a.F. § 15
SGB XI a.F. § 37
SGB XI a.F. § 45a
SGB XI § 140 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und S. 3 Nr. 1 Buchst. a)
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten für das Verfahren in beiden Rechtszügen [...]

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