Anspruch auf Erbringung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf den Leistungsausschluss für Ausländer gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer

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LSG Hessen - Entscheidung vom 20.02.2020

L 7 AS 43/20 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a)-c)
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 3 und S. 5-6
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
FreizügG/EU § 11
AEUV Art. 18
VO (EU) 492/2011 Art. 10
GG
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2020 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

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